§1 | Allgemeines
(1.1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Plotnic Systems, (nachfolgend Provider genannt) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(1.2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§2 | Registrierung als Nutzer, Führung & Einrichtung des Kundenkontos
(2.1) Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen vom Provider ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Diese ist unentgeltlich. Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto unter dem von Ihnen gewählten Benutzernamen und Passwort eingerichtet. Jedoch kann der Provider die Registrierung ohne weiteres und ohne Angaben von Gründen untersagen, indem das Konto des Nutzers gesperrt oder gelöscht wird. Zur Registrierung hat der Nutzer das Registrierungsformular auszufüllen; als Zugangsdaten wählt der Kunde einen Benutzernamen, E-Mail-Adresse sowie ein Passwort.
(2.2) Der Kunde kann im Nachhinein seine persönlichen Daten wie seinen Vornamen, Nachnamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Bundesland, Land angeben. Dies ist keine Bedingung, jedoch Voraussetzung zur Buchung und Inanspruchnahme einiger der Leistungen vom Provider. Sollten die Angaben unzutreffend sein, behalten wir uns das Recht vor und können das Konto unwiderruflich löschen und alle Verhältnisse beenden.
(2.3) Kunden die minderjährig sind sollten mindestens das 14. Lebensjahr erreicht haben, somit können generelle Produkte bestellen und monatlich zahlen, jedoch nur nach der gesetzl. Taschengeldregelung. Dementsprechend stellt es kein Problem dar, ob das Kind 14 oder 17 ist. Jedoch behalten wir uns das Recht vor, eine Einwilligung bei den jeweiligen Erziehungsberechtigten sowie eine gültige Kopie des Personalausweises einzuholen/anzufordern.
(2.4) Jeder Kunde beim Provider kann bei Vorlegen eines wichtigen Grundes, z.B. gesetzwidriger Verstoß oder Verletzung unserer AGB, sofort gesperrt werden. Im Fall einer Sperrung, unsererseits, erfolgt ebenfalls keine Erstattung des Guthabens oder des gezahlten Betrages.
(2.5) Alle Kunden führen beim Provider ein Kundenkonto über die Währung: "Euro" ("€"). Ebenfalls steht dem Kunden frei, mit welcher Zahlungsmethode er Guthaben auflädt, Rechnungen begleicht oder anderes. Eine Überziehung des Kundenkontos ist durchaus möglich, allerdings bei keinen PrePaid-Angeboten, sofern keine mündliche oder schriftliche Absprache mit dem Kunden herrscht. Sondern nur bei Resellingprodukten.
(2.6) Jeder Kunde hat nach dem Recht (DSGVO), sein Kundenkonto deaktivieren oder sogar löschen zu lassen.
§3 | Registrierung als Nutzer, Führung & Einrichtung des Kundenkontos
(3.1) Eine Kündigung des Kundenkontos kann jederzeit erfolgen, allerdings nicht bei aktiven Diensten, Leistungen oder generellen Produkten. Der Provider kann ohne jegliche Angaben von Gründen das Kundenkonto zum Ende der aktiven Dienstleistung sperren, deaktivieren oder löschen.
(3.2) Mit einer Zwangskündigung oder allgemeinen Kündigung des Kunden, können wir das entsprechende zugehörige Konto löschen. Jedoch unter Beachtung das damit alle aktiven Produkte bzw. Dienstleistungen beendet und gelöscht werden. Eine Wiederherstellung oder Reaktivierung ist nach dem Löschen nicht möglich, ebenfalls werden alle gezahlten Beträge oder das noch vorhanden gewesene Guthaben nicht ausgezahlt.
§4 | Vertragsschluss
(4.1) Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon und oder E-Mail zustande. Die Konditionen für Leistungen vom Provider sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Leistungen im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, oder Leistungsumfang bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(4.2) Wir stellen Ihnen Internet-Dienstleistungen, insbesondere Webhosting, Lizenzen, Serverhosting und Domains, zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem von Ihnen gebuchten Leistungspaket und der hierzu auf unserer Internetseite angegebenen Leistungsbeschreibung. Zur Buchung unserer Internet-Dienstleistungen ist das Aufladen von Guthaben zwingend erforderlich. Soweit kein ausreichendes Guthaben im Benutzerkonto hinterlegt ist, werden Sie zum Aufladen von Guthaben aufgefordert.
(4.3) Bereits mit dem Einstellen des Angebots zum Aufladen von Guthaben im Kundenbereich (Webinterface) unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag kommt über das Online-Bestellsystem wie folgt zustande: Über die Schaltfläche „Abrechnung; Guthaben / Vorauszahlung hinzufügen“ können Sie das Online-Bestellformular aufrufen. Im Online-Bestellformular wählen Sie den gewünschten Betrag und die Zahlungsart aus. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "jetzt bezahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag über das Aufladen von Guthaben zustande kommt. Danach werden Sie unverzüglich auf die jeweilige Internetseite des jeweiligen Zahlungsanbieters weitergeleitet; dort nehmen Sie die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten, sofern erforderlich vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop (Webinterface) geführt.
(4.4) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Internet-Dienstleistungsangebots auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen. Der Vertrag kommt über das Online-Bestellsystem wie folgt zustande: Über die Schaltfläche „Shop“ können Sie unterschiedliche Kategorien aufrufen, nachdem Sie eine Kategorie aufgerufen haben. Können Sie die jeweiligen Produkte aufrufen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zur Kasse" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4.5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(4.6) Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde schnellstmöglich informiert. Die Gegenleistung wird schnellstmöglich zurückerstattet. Der Provider kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für diesen Recht zu, den mit dem Provider geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen.
(4.7) Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages mit Ausnahme von Prepaid-Verträgen automatisch um 30 Tage. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist geregelt ist, ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in folgender Form erfolgt: schriftlich.
(4.8) Prepaid-Verträge werden mit unbestimmter Vertragslaufzeit geschlossen. Die Zahlung erfolgt durch Sie jeweils im Voraus für die von Ihnen gewählte Prepaid-Periode. Erfolgt keine weitere Vorauszahlung bis zum Ablauf der jeweiligen Prepaid-Periode, endet der Vertrag mit Ablauf der Prepaid-Periode; einer zusätzlichen Kündigung durch Sie bedarf es nicht.
(4.9) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Provider die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
§5 | Leistungen & Leistungserbringung
(5.1) Der Provider bietet den Usern die Möglichkeit, innerhalb unseres PrePaid-Systems für eine bestimmte Laufzeit Leistungen bzw. Produkte anzumieten. Dabei hat der User die Möglichkeit, die Laufzeit seines gewählten Produktes selbst zu bestimmen und beliebig zu verlängern. Jedoch ist eine Verkürzung der angemieteten Laufzeit nicht möglich. Bei einer Kündigung, beziehungsweise des nicht verlängern des Produktes, läuft das Produkt zum Laufzeitsende einfach aus, welches ohne weiterer Zahlung erfolgt.
(5.2) Alle Dienste können von dem Kunden ohne Angaben verwendet werden. Allerdings ist es untersagt gesetzeswidrige, urheberrechtliche oder geschützte Werke, Inhalte oder Dokumente auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu speichern, verbreitern, oder abzusichern.
(5.3) Die Nutzung des Internet-Portals vom Provider und seiner Funktionen, sowie seiner angebotenen Dienstleistungen und Produkte besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie z. B. Unterbrechung der Telekommunikation, durch DDoS/Dos-Angriffe, Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler ergeben. Jegliche Erstattungsmaßnahmen für Ausfälle, Probleme o.Ä. ist soweit möglich, jedoch legen wir die Art und Masse fest. Wir können den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(5.4) Unser Kundendienst steht dem Kunden kostenlos zur Verfügung, jedoch ist es nicht Teil des Angebotes. Wir unterstützten dem Kunden jedoch stets aus Kulanz. Ferner sind wir berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden Dienstleistungsaufträge sowie Kundengespräche kostenpflichtig zu bearbeiten.
(5.5) Die Leistungserbringung (Freischaltung des bestellten Guthabens) erfolgt unverzüglich nach dem Zeitpunkt Ihres Zahlungseinganges.
(5.6) Unsere Leistungspflichten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Webhosting- oder Serverhosting-Angebots. Die Leistungserbringung (Freischaltung des gebuchten Leistungspakets, Übermittlung der Zugangsdaten) erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, unverzüglich nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung.
(5.7) Soweit wir Ihnen im Rahmen des Serverhostings volle und alleinige Administrationsrechte auf den bereitgestellten Servern einräumen, sind Sie ausschließlich und allein für die Verwaltung und Sicherheit Ihres Servers verantwortlich. Sie sind verpflichtet, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und diese selbständig zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die wir zur Verfügung stellen oder empfehlen, entbindet Sie nicht von dieser Pflicht.
(5.8) Soweit wir Programme und Lizenzen bereitstellen, erhalten Sie für den Zeitraum der Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der bereitgestellten Programme und Lizenzen. Sie sind verpflichtet, die jeweiligen Lizenzbestimmungen einzuhalten.
(5.9) Sie sind ferner verpflichtet, Ihren Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, den Server für den Versand von SPAM-Mails und (d)DOS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays und andere Systeme auf dem Server zu betreiben, über die SPAMMails und (d)DOS-Attacken verbreitet werden können. Bei Verstößen behalten wir uns das Recht vor, den Server ohne vorherige Ankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
(5.10) Sie haben keinen Anspruch darauf, dass dem Server, dem Paket dieselbe IP-Adresse sowie die eingesetzte Hardware für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Wir behalten uns vor, diese bei technischer, rechtlicher oder Wirtschaftlicher Notwendigkeit zu ändern und Ihnen in diesem Zusammenhang eine neue IP-Adresse sowie eingesetzte Hardware zuzuteilen.
(5.11) Der an den Kunden gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Kunden gelieferten Kaufgegenstände Eigentum vom Provider.
§ 6 | Weitere Pflichten Ihrerseits
(6.1) Sie haben uns über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde gegenüber uns auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von uns abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von uns oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von uns erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
(6.2) Die Kunden sind für die Sicherung Ihrer Daten selbst verantwortlich, welche Sie auf unsere Server überspielen. Wir sind für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes werden Sie die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf unsere Server übertragen. Der Provider erstellt keine Datensicherungen, wenn der Kunde dies nicht explizit zusätzlich gebucht hat. Datensicherungen von Datensicherungen werden nicht erstellt.
(6.3) Sie werden darauf achten, dass das vereinbarte Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Traffic von 500 GB im Monat zulässig. Der Traffic ist „Fair Use“ zu behandeln. Im Falle einer Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens (Traffic) erfolgt automatisiert eine Drosselung der Serveranbindung auf 10 Mbit/s, falls nicht dann die Sperrung.
(6.4) E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
(6.5) Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze anderer Server, Software und Daten Dritter, nicht gefährdet wird.
(6.6) Der Kunde übernimmt die volle und alleinige Haftung für sämtliche Anwendungen Dritter, die auf dem Server installiert werden, und jegliche Auswirkungen, die solche Anwendungen auf Ihre sonstigen Anwendungen, Software, Hardware oder Geräte haben könnten.
§ 7 | Shared Hosting Dienstleistungen
(7.1) Bei hoher Auslastung des Netzwerkes (Traffic, Bandbreite), der CPU Ressourcen oder der Schreib und Lesegeschwindigkeiten des Speichers behält sich der Provider vor Shared Hosting Dienstleistungen unangekündigt zu sperren. Das beabsichtigte Sabotieren der Funktionsweise und Qualität von Shared Hosting Dienstleistungen führt zur sofortigen Sperrung des Kunden Kontos und allen gemieteten Dienstleistungen.
§ 8 | Zahlungsbedingungen & Modalitäten, Preise & Angebote
(8.1) Um die vom Provider auf dem Internet-Portal aufgeführten Leistungen bestellen zu können, muss der Kunde seinen Account mit einer Vorauszahlung (Guthaben) aufladen. Jegliche Bezahlungen und Abrechnungen der Dienste erfolgt ausschließlich über das eingerichtete Kundenkonto. Mit der Buchung des jeweiligen Produktes erkennt der Kunde den aktuellen Preis an und ermächtigt uns der Provider zur Abbuchung der notwendigen Kosten von seinem Kundenkonto. Die Preise der Produkte können aus gegeben Anlass oder ansässig der Marktwirtschaft angepasst und verändert werden.
(8.2) Aufgrund des GwG (Geldwäschegesetz, nach § 10 GwG (BGBl. I S. 2602)) und der AGB einiger Zahlungsdienstleister kann das Guthaben des Kunden nicht ausgezahlt werden. Das Guthaben bleibt solange auf dem Kundenkonto, bis es (nach DSGVO) gelöscht werden soll, die Person verstirbt o.Ä. Sachen, wo durch die Person nicht mehr Zurechnungsfähig bzw. Geschäftsfähig ist.
(8.3) Eine Bestellung, mit welcher der in der Accountübersicht ausgewiesene Wert (Guthaben) überschritten würde, wird technisch nicht angenommen. Der Kunde muss in so einem Fall zunächst seinen Account aufladen, bevor er bestellen kann.
(8.4) Befindet sich der Kunde im Verzug, ist der Provider berechtigt, seine Leistungen gem. § 273 BGB zurückzubehalten. Dies geschieht durch Beschränkung bzw. Unterbrechung der Leistung. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Bei Zahlungsverzug von mehr als 7 Tagen, ist der Provider berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen und das Produkt unwiderruflich zu löschen.
§ 9 | Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
(9.1) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains werden wir im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
(9.2) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt dem Provider im Innenverhältnis von jeglicher Haftung aus Verstößen frei, sollte der Provider wegen der Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen werden.
(9.3) Erteilen Sie bei Vertragsbeendigung keine klare Weisung zur Übertragung oder Löschung der Domain, können wir die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen
(9.4) Wir hinterlegen automatisch die Kündigung zum Ablaufdatum der Domain, sodass dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für eine Verlängerung berechnet werden. Im Falle einer Verlängerung der Domain wird die Kündigung aufgehoben und erneut für das korrigierte Ablaufdatum gesetzt.
§10 | Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
(10.1) Der Provider ist nicht verpflichtet, Ihre Domains und die darunter abrufbaren Inhalte auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche unzulässig sind, ist der Provider berechtigt, die Inhalte / Leistungen zu sperren. Und die betreffende Domain unerreichbar zu machen. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
(10.2) Sie sind verpflichtet, Ihre Domain und die darunter abrufbaren Inhalte so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung unserer Server z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Wir sind berechtigt, Internetseiten oder Server, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch Sie oder durch Dritte auszuschließen. Sie werden von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.
(10.3) Sie gewährleisten, dass Ihre Domains und die darunter abrufbaren Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht und Datenschutzrecht.
(10.4) Sie stellen uns von allen Ansprüchen, die aus einem von Ihnen zu vertretenen Verstoß gegen die obigen Pflichten entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten unserer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 11 | Lebenslange Produkte
(11.1) Im Zuge einer Sonderaktion kann es vorkommen, das wir einige Produkte auf sogenannter Lifetime Basis anbieten das bedeutet, der Kunde zahlt einmalig eine Gebühr für das Produkt und hat somit kein Ablaufdatum. Sollte das Unternehmen jedoch schließen beziehungsweise beendet werden, dann werden die Lifetime Produkte ebenfalls abgeschaltet und gelöscht. Kunden werden mindestens 3 Monate vor Abschaltung des Produktes informiert. Eine Rückerstattung ist vollständig ausgeschlossen.
§ 12 | Haftung
(12.1) Wir haften dem Kunden nur gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung vom Provider beruhen sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruht.
(12.2) Darüber hinaus haften wir nur für Schäden nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften sowie im Fall der Übernahme von Garantien. Soweit nicht einer der vorbezeichneten Fälle vorliegt, haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. In allen anderen Fällen haften wir nicht für leichte Fahrlässigkeit. Wir haften nicht für mittelbare bzw. Folgeschäden.
(12.3) Wir übernehmen ebenfalls keine Haftung für Eingabe-, Übertragungs- und/oder Auswertungsfehler, da diese außerhalb des Einflussbereiches von uns liegen.
(12.4) Der Kunde ist für jede Art von Inhalten selbst verantwortlich, die er ins Internet stellt oder eventuell Rechtsverstöße begeht. Wir übernehmen keine Haftung für Inhalte des Kunden. Bei erlangen von Kenntnis werden alle bei uns angemieteten Dienste bzw. Leistungen sofort gesperrt.
(12.5) Wir haben das Recht offensichtliche Fehler, insbesondere bei der Angabe von Informationen und Preise auch nachträglich zu berichtigen. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist in diesen Fällen mehr als ausgeschlossen.
(12.6) Gemäß §280 BGB sind wir nicht für Ausfallzeiten verantwortlich die nicht in unserem Einflussbereich liegen (z.B. höhere Gewalt, Fremdverschulden, etc.).
(12.7) Wir übernehmen keinerlei Haftung für Verstöße gegen das Mindestalter-Gesetz der Spiele und/oder für die Benutzung von indizierten Spielen jeglicher Art, da es uns nicht möglich ist zu überprüfen wer die vom Kunden betriebenen Dienste benutzt, da die Nutzung in der Regel anonym erfolgt und Datenschutzrechte der Kunden eine Überwachung verbieten.
(12.8) Der Provider übernimmt keine Haftung für keinen Ausfall oder einem vollständigen oder teilweisen Datenverlust der Daten, welche auf den Festplatten gespeichert sind.
§ 13 Änderung der AGB
(13.1) Wir sind jederzeit berechtigt, den Inhalt unserer AGB (diese) und mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Jedoch ist die Änderung unter Berücksichtigung verschiedener Interessen vom Provider für den Kunden zumutbar. Die Zustimmung zur Änderung gilt erst als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde innerhalb der v.g. Frist, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Frist zu beenden und dessen Kundenkonto (falls notwendig) zu sperren.
§ 14 Schlussbestimmungen
(14.1) In unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen (Kurz: "AGB") findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.
(14.2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen an einem solchen Verfahren auch nicht teil. Der Provider weist Kunden darauf hin, dass die EU-Kommission gemäß der Richtlinie 2013/11/EU eine Internetplattform zur OnlineBeilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet hat. Diese Internetplattform ist unter folgendem Link erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr/
(14.3) Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.
(14.4) In allen abgeschlossenen Verträgen steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
